Haushaltsüberschüsse und ihre Verwendung: Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit?.

Haffert, L. & Mehrtens, P. (2014). Haushaltsüberschüsse und ihre Verwendung: Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit? Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 12(2-3), 210-241.

Eine weitverbreitete Rechtfertigung für politisch unpopuläre Haushaltskonsolidierungen lautet, diese erlaubten eine Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit. Auch in Deutschland verbinden sich mit den angekündigten Überschüssen im Bundeshaushalt große Hoffnungen auf größere Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur. Diese Studie diskutiert diese “progressive Konsolidierungsthese“ aus theoretischer Perspektive und untersucht danach empirisch die Entwicklung der Staatstätigkeit in sechs Ländern mit dauerhaften Haushaltsüberschüssen. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Hoffnungen der progressiven Konsolidierungsthese häufig nicht erfüllen, weil Überschüsse zwar fiskalische Spielräume erhöhen, zugleich aber politische Spielräume reduzieren. Während Überschüsse spürbare Steuersenkungen ermöglichten, profitierten die öffentlichen Investitionen kaum von ihnen.

 
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